SPD/CDU/CSU einigen sich auf ein Sondierungspapier: Erhebliche Verschärfungen des Migrationsrechtes

Die Parteien CDU/CSU/SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Es dient zur Vorbereitung von Gesprächen für eine Koalitionsvereinbarung. Im Bereich des Migrationsrechtes sind erhebliche Einschränkungen geplant. Wir dokumentieren den Wortlaut der Vereinbarung als Download.

Wortlaut des Sondierungspapiers zum Download

Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen, Christian Stäblein, hat die Vereinbarungen von Union und SPD in der Asylpolitik kritisiert. „Das Sondierungspapier zeigt, dass die künftige Koalition in der Migrationspolitik umsetzen will, was die Union im Wahlkampf angekündigt hat: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme überprüfen, Asylsuchende zurückweisen“, sagte der Berliner Bischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Menschlichkeit und Flüchtlingsschutz zählen offenbar immer weniger“, ergänzte er. Einzelheiten hier im Link.

Wahlaufruf der Initiative „Demokratie & Vielfalt – Poppenbüttel bleibt bunt“

Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 23.2.2025 und zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 2.3.2025

ICH GEHE WÄHLEN – UND DU?

Die aktuellen verschärften demokratiefeindlichen Tendenzen wollen wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir wollen Demokratie und demokratische Werte sichtbar leben und die Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigen. Wir stellen uns gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Hetze. Wir setzen uns für Menschenwürde und Respekt und eine offene, vielfältige Gesellschaft ein, in der niemand diskriminiert oder bedroht wird.

NICHTS IST SELBSTVERSTÄNDLICH, SCHON GAR NICHT DIE DEMOKRATIE!

Wir unterstützen die Wahl aller Parteien, die sich für die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, für Vielfalt und gegen Hass und Ausgrenzung einsetzen.

JEDE STIMME ZÄHLT – DEMOKRATIE BRAUCHT ENGAGEMENT AUCH NACH DER WAHL!

Wir sind Teil der hamburgweiten Initiative „GoVote“. Mit über 100 Organisationen aus Kultur, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Sport Kirchen und Gewerkschaften, setzen wir uns für die Stärkung der Demokratie ein. Infos: www.go-vote.de.

Das Bündnis DEMOKRATIE & VIELFALT – POPPENBÜTTEL BLEIBT BUNT entstand im April 2024 auf Initiative des Vereins Poppenbüttel Hilft e. v. Wir sind Organisationen und Vereine in Poppenbüttel. Wir wollen Menschen im Stadtteil zusammenbringen und gemeinsam den Zusammenhalt in Poppenbüttel stärken. Für uns ist klar:

DEMOKRATIE MUSS GELEBT WERDEN

Wer das Bündnis dabei unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Wenden Sie sich gern an uns, wenn Sie eigene Ideen für Aktionen und Veranstaltungen haben.

E-Mail: poppenbuettelbleibtbunt@poppenbuettel-hilft.de
Insta: https://www.instagram.com/…
Web: https://poppenbuettel-hilft.de/…

Der Wahlaufruf als pdf-Datei:

Download Wahlaufruf

Mama Superstar – Vorstellung des Buchprojektes der „Migrant Mamas“ im OHLE

Es war ein kalter, verregneter Abend mit erstem Schneefall, an dem ca. 30 Besucherinnen und Besucher den Weg in die Ohlendiekshöhe gefunden haben. Einige waren offensichtlich das erste Mal im OHLE. Vielleicht lag es am Wetter & am Thema was diesen besonderen Abend ausmachte.

Ein intensiver Abend mit Geschichten über Menschen mit Migration bot die Vorstellung mit Melissa Manrique aus Berlin vom Buchprojekt der „Migrant Mamas“ im OHLE Begegnungshaus Ohlendiekshöhe.

Das Buch Mama Superstar porträtiert elf mutige »Migrant Mamas« aus der Sicht ihrer deutschen Töchter. Es geht um bedingungslose Liebe, kulturelle Vielfalt und gelebte Integration. In »Mama Superstar« feiern Töchter ihre Mütter. Frauen sind von überall auf der Welt nach Deutschland gekommen. Sie wollen hier in Deutschland eine neue Heimat finden. Diese Heimat muss erst mal von ihnen erschaffen werden.

Rose Fajer, Syrien, die jetzt an der Stadtteilschule Poppenbüttel als Mathematiklehrerin arbeitet und ihre Tochter Tess, sind 2016 aus Syrien nach Hamburg gekommen. Rose Tess erzählten ihre eigene persönliche Geschichte. Dazu befragte Tess ihre Mutter im Rahmen eines Gespräches der Veranstaltung.

Melisa Manrique berichtete von der Entstehungsgeschichte des Buches. Töchter mit Migrationshintergrund die nach Deutschlang gekommen sind machten sich Gedanken, wie sie ihre Geschichte erzählen. Dabei entstand die Idee, ihre Mütter zu interviewen. Dabei ging es um Fragen zur Biografie ihrer Mütter. Im Mittelpunkt stand aber auch die Idee, die Mütter mit ihren Geschichten, die sie in Deutschland erlebt haben zu beschreiben. Die Liebe zwischen Müttern und Töchtern sollte sich in den Geschichten im Buch wieder finden. Entstanden ist ein sehr vielfältiges Buch in allen Lebensfarben, das auch die kulturelle Vielfalt der Menschen und ihre Geschichten spüren lässt.

Migration ist aktuell in Politik und Gesellschaft ein Thema, das mit Problemen, politischer Bewertung und Abwertung beschrieben wird. Den Frauen im Buchprojekt ging es dagegen darum Migration zu feiern, als Geschichten von Menschen die Vielfalt nach Deutschland bringen. Das steht scheinbar im Widerspruch zu der Art und Weise wie es politisch interessierten Kreisen seit 2015 gelungen ist, die sogenannte Willkommenskultur und die Migration in Deutschland negativ zu besetzen.

Aktuell werden oftmals die negativen Geschichten und Berichte über Migration in den Vordergrund gestellt. Manchmal wird auch gerne vergessen, dass erfolgreiche Migration auch den Einsatz von staatlichen Mitteln benötigt und ehrenamtliche Arbeit für Migration gesellschaftliche Anerkennung benötigt. Nicht immer reicht ehrenamtliches Engagement aus. Professionelle Arbeit für erfolgreiche Migration ist unverzichtbar. Doch leider erleben wir aktuell das Gegenteil.

Wenn an diesem Abend Migration gefeiert werden sollte, dann sollte damit ganz gezielt und bewusst ein anderer Blick auf die Geschichten und die Menschen gerichtet werden. Das ist Melisa Manrique in ihren Geschichten, die sie vorstellte, sehr gut gelungen.

Die Fragen von Tess an ihre Mutter Rose lösten eine Beschreibung von Kontrasten aus.

Die Anerkennung und der Stolz auf die Geschichte der Mutter war immer verwoben mit Erinnerungen an eine Heimat, an ein Land in dem Bürgerkrieg herrschte. Dazu gehörte der aufkeimende Hass von Menschen untereinander, die Nachbarn waren. Am Ende waren es Bürgerkriegsparteien und Tod und Vernichtung wurden plötzlich zu Bildern, die den Alltag bestimmten und auch die Erinnerung an das, was „Heimat“ bedeutet. Heimat als etwas, das man im Herzen mitnimmt und das immer auch von negativen Bildern bestimmt ist, die man nicht einfach so vergessen kann.

Was bestimmt meine Kultur? Was ist mir wichtig, wie kann ich meine Kultur in einem fremden Land bewahren und gleichzeitig die Kultur eines Landes annehmen, dessen Staatsbürgerschaft ich erhalten habe, das wurde auf ganz eindringliche persönliche Weise deutlich, als es an diesem Abend um Migration ging.

Plötzlich waren Themen wie Toleranz, religiöse Vielfalt, Glaube, als ganz persönlicher individueller Wert für das eigene Leben, ohne anderen etwas aufzwingen zu wollen, die Themen eines sehr intensiven Gespräches unter den Besucherinnen und Besuchern.

Es war wieder einmal ganz direkt zu erleben, wie wichtig das OHLE als ein Haus der Begegnung für Menschen, für unterschiedliche Kulturen, für Respekt und Toleranz, für Gespräche darüber ist. Die Veranstaltung wurde von der Initiative für Demokratie und Vielfalt – Poppenbüttel bleibt bunt, durchgeführt. Diese Initiative wurde vom Verein Poppenbüttel Hilft e. V., der sich seit 2015 für Integration in Poppenbüttel engagiert, gegründet. Die Lokalen Partnerschaften für Demokratie und das Bezirksamt Wandsbek hatten die Durchführung der Veranstaltung ermöglicht.

Das Ziel der Initiative ist es, im Gespräch zu bleiben. Auch über Themen, die zwischen den Menschen strittig sind. Denn wenn Streit dazu führt, dass nicht mehr zugehört wird, wenn Gespräche zu Hass und Ausgrenzung führen, dann könnte es sehr schnell dazu führen, dass Demokratie in’s Wanken gerät. Gerade vor dem Hintergrund des Beginns eines Wahlkampfes um politische Mehrheiten in Hamburg und im Bundestag hat die Veranstaltung auf sehr eindringliche persönliche Weise gezeigt, dass das Thema Migration nicht in den Sog von Parolen und Gegenparolen geraten darf.

Deutschkenntnisse im Tandem verbessern

Termine nach Vereinbarung

Angebot zur Verbesserung der Deutschkenntnisse.
Im Tandem (1 zu 1) lernen und seine Deutschkenntnisse verbessern oder sich langfristig auf eine Deutschprüfung vorbereiten. Gemeinsam mit einer Ehrenamtlichen oder einem Ehrenamtlichen kann man neue Begriffe, wichtige Grammatik oder das Sprechen üben. Die regelmäßigen Treffen finden im OHLE statt.
Die Termine werden in gegenseitiger Absprache festgelegt.
Wenn dafür eine Partnerin oder ein Partner gewünscht wird, dann bitte bei Gabi melden: gabriela@gnauk-kruse.de

Statement von Christine Buhl, Flüchtlingsbeauftragte, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost

Auf unserer Veranstaltung am 27.9.2024 hat die Flüchtlingsbeauftrage des Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg Ost ein Statement gehalten. Wir veröffentlichen dieses als Download:

Statement Christine Buhl

Flüchtlingsunterkunft: „Welcome to Barmbek“

Am 24.9.2024 berichtete das Hamburger Abendblatt unter dem Titel „Kritik an geplanter Flüchtlingsunterkunft“ über den geplanten Bau einer Unterkunft für Geflüchtete am Wiesendamm in Barmbek. Am 1.10.2024 erschien ein Artikel im Hamburger Abendblatt, in dem über positive Reaktionen zum geplanten Bau der Unterkunft berichtet wurde:

Nach Protest gegen ein geplantes Heim für 400 Menschen am Wiesendamm plädieren Unterstützer für die Einrichtung

„Hier wird eine Gruppe der Gesellschaft, die eher am Rande steht und der es nicht so gut geht, gegen eine andere, der es noch schlechter geht, ausgespielt. Sehr unwürdig für so eine reiche Stadt wie Hamburg“, sagt Ursula Bode im Namen der Barmbek-Gruppe der „Omas gegen Rechts“. Dabei habe sie durchaus Verständnis für den Wunsch nach preiswerten Wohnungen. „Die Bürger in Barmbek formulieren das Bedürfnis und berechtigte Interesse an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Rentner, von denen es heutzutage leider immer mehr gibt und geben wird, und die auch absehbar vermehrt barrierefreie Wohnungen benötigen“, sagt Bode. Diese Menschen fühlten sich nicht gesehen und ernst genommen von der Politik, das sei ein großes Versäumnis.

„Deshalb unser Appell an unsere Hamburger Politiker: Kümmert euch endlich um den sozialen Wohnungsbau und die anderen sozialen Probleme in dieser Stadt! Damit und nur damit könnt ihr der AfD die Grundlage für ihre rechtsextreme Hetze entziehen und verhindern, dass sie immer stärker und mächtiger wird, und nicht damit, dass ihr das Hetzen der AfD gegen Migranten und Muslime kopiert.“

Artikel Hamburger Abendblatt vom 24.9.2024

Artikel Hamburger Abendblatt vom 1.10.2024

Die OMAS GEGEN RECHTS – Barmbek haben uns freundlicherweise ihren Leserbrief zur Verfügung gestellt, den wir hier dokumentieren:

Leserbrief der OMAs GEGEN RECHTS Barmbek an das Hamburger Abendblatt

Ihr Artikel vom 24.09.2024

Kritik an geplanten Flüchtlingsunterkunft

Da haben wir nun den Salat!

Das ist ein Ergebnis der rechten Hetze gegen Migranten, die an allem schuld sein sollen, auch daran, dass es nicht genügend bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und Rentner gibt. Die rechts(extremen) Narrative sind im Denken der Menschen angekommen und werden fleißig reproduziert. Einen nicht geringen Anteil könnte auch Friedrich Merz, der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der CDU mit seinen immer wiederkehrenden populistischen und immer unerträglich werdenden ausländerfeindlichen Äußerungen haben.

Und hier wird eine Gruppe der Gesellschaft, die eher am Rande steht und der es nicht so gut geht, gegen eine andere, der es noch schlechter geht, ausgespielt. Sehr unwürdig, für so eine reiche Stadt wie Hamburg. 

Die Bürger in Barmbek formulieren das Bedürfnis und berechtige Interesse an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Rentner, von denen es heutzutage leider immer mehr gibt und geben wird, und die auch absehbar vermehrt barrierefreie Wohnungen benötigen. Diese Menschen fühlen sich nicht gesehen und ernst genommen von der Politik und das ist ein großes Versäumnis unserer Politiker. Deshalb unser Appell an unsere Hamburger Politiker: Kümmert Euch endlich um den sozialen Wohnungsbau und die anderen sozialen Probleme in dieser Stadt! Damit und nur damit könnt Ihr der AfD die Grundlage für ihre rechtsextreme Hetze entziehen und verhindern, dass sie immer stärker und mächtiger wird und nicht damit, dass Ihr das Hetzen der AfD gegen Migranten und Muslime kopiert.

Und eine Frage habe ich noch an die lieben Rentner in Barmbek, die das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum anprangern. Wieso gab es gegen den ursprünglichen Plan ein Bezirksamt zu bauen von Ihrer Seite keinen Protest? Ist ja auch kein sozialer Wohnungsbau. Ist das Ganze also nur ein vorgeschobener Grund?

Und liebe Barmbeker Rentner, ich möchte Ihnen einen Perspektivwechsel anbieten. Wäre die Flüchtlingsunterkunft nicht auch eine Chance, auch für Sie? Gut integrierte und hier arbeitende Menschen brauchen wir dringend in unserem Land. Es gibt immer mehr alte Menschen. Keiner mehr da, der Sie pflegen könnte, im Pflegeheim, im Krankenhaus, bei den Ärzten und vieles mehr.

Eine alternde Gesellschaft ist doch auf junge Menschen angewiesen, damit diese am laufen gehalten wird.  Das ist mal eine andere freundliche und menschliche Haltung, weit weg von der rechten Hetze hin zu einem solidarischen Miteinander, denn wir Menschen und gerade wir Alten sind auf einander angewiesen.

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisung ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenreche in Europa abwehren

Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände warnten die Bundesregierung vor Einschränkungen des Asylrechts. In Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehöre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA der Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Appell. Das Fehlverhalten Einzelner dürfe niemals dazu führen, dass pauschal Menschen stigmatisiert und als nicht zur Gesellschaft zugehörig markiert würden. Der Erklärung zufolge verstoßen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen zudem gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. Es gebe auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte, lautet die Auffassung der insgesamt 27 Organisationen.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der AWO Bundesverband, das Deutsche Kinderhilfswerk sowie die Neue Richtervereinigung.

Erklärung vom 10.09.2024 von 27 Organisationen aus dem Bereich Flüchtlingsarbeit, Wohlfahrtsorganisationen

Download

Doro Martin im Gespräch mit Poppenbüttel Hilft

Am 29. August 2024 trafen wir uns mit Doro Martin, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Nord. Vor dem Hintergrund der traurigen Ereignisse in Solingen, ging es uns um die Stärkung der Einrichtungen und Organisationen, die sich für Integration einsetzen. Die geplante Kürzung von Mitteln für Kurse und Leistungen im Bereich der Integration wurde vom Vorstand von Poppenbüttel Hilft e. V., kritisiert. Unsere Forderung an Doro Martin ist, sich gegen eine Mittelkürzung einzusetzen. Die zunehmende Tendenz von Rechtsextremen und Rechtspopulisten das Thema Asyl und Migration für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen, darf nicht von demokratischen Parteien unterstützt werden. Wir brauchen einen sachlichen Dialog zum Umgang mit Geflüchteten. Das Asylrecht darf nicht dem Zeitgeist zum Opfer fallen. Der Vorstand von Poppenbüttel Hilft e. V. steht im Dialog mit allen demokratischen Parteien die sich für Asyl und Migration einsetzen.

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