Die Parteien CDU/CSU/SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Es dient zur Vorbereitung von Gesprächen für eine Koalitionsvereinbarung. Im Bereich des Migrationsrechtes sind erhebliche Einschränkungen geplant. Wir dokumentieren den Wortlaut der Vereinbarung als Download.
Wortlaut des Sondierungspapiers zum Download
Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen, Christian Stäblein, hat die Vereinbarungen von Union und SPD in der Asylpolitik kritisiert. „Das Sondierungspapier zeigt, dass die künftige Koalition in der Migrationspolitik umsetzen will, was die Union im Wahlkampf angekündigt hat: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme überprüfen, Asylsuchende zurückweisen“, sagte der Berliner Bischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Menschlichkeit und Flüchtlingsschutz zählen offenbar immer weniger“, ergänzte er. Einzelheiten hier im Link.