Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisung ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenreche in Europa abwehren

Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände warnten die Bundesregierung vor Einschränkungen des Asylrechts. In Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehöre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA der Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Appell. Das Fehlverhalten Einzelner dürfe niemals dazu führen, dass pauschal Menschen stigmatisiert und als nicht zur Gesellschaft zugehörig markiert würden. Der Erklärung zufolge verstoßen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen zudem gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. Es gebe auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte, lautet die Auffassung der insgesamt 27 Organisationen.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der AWO Bundesverband, das Deutsche Kinderhilfswerk sowie die Neue Richtervereinigung.

Erklärung vom 10.09.2024 von 27 Organisationen aus dem Bereich Flüchtlingsarbeit, Wohlfahrtsorganisationen

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