INFOVERANSTALTUNG ZU VERÄNDERUNGEN IM ASYLRECHT

im OHLE-Begegnungshaus 5.6.2026

Der Verein „Poppenbüttel Hilft.e.V.“ veranstaltete diesen Abend, damit sich Betroffene aus der Ohlendiekshöhe und Interessierte aus dem Stadtteil informieren und im Gespräch über das sehr aufgeladene Thema MIGRATION austauschen konnten.

Für juristische Informationen, Fragen und Einordnungen von erlebten Situationen war die Rechtsanwältin für Asylfragen Frau Mailin Loock dazu eingeladen.

Der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Martin Lindt, führte ins Thema ein, indem er auf die europaweite Verschärfung des Asylrechts, neue Grenzkontrollen, Zurückweisungen an deutschen Grenzen, Abschiebungen in Drittländer, sowie die Betrachtung Geflüchteter als Sicherheitsrisiko und Belastung unseres Sozialsystems zu sprechen kam. Dabei gehe es meist nur um abstrakte Zahlen.

Der Verein und viele Bewohner und Bewohnerinnen im Stadtteil betrachten Geflüchtete hingegen als Menschen in Not, die mit ihren Familien und Nachbarn hier in Frieden, Sicherheit und Würde leben und arbeiten und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten wollen.

Zwei Frauen aus verschiedenen Regionen Syriens und ein Mann aus Afghanistan, die schon seit vielen Jahren mit ihren Familien in Deutschland leben (und z.T. schon einen deutschen Pass haben), berichteten von ihren Reisen und/oder Kontakten in ihre Heimatländer und die Lebensumstände, die sie vorgefunden hatten. Es waren dies keine Urlaubsreisen, sondern Versuche, vermisste Familienmitglieder zu finden und (Groß-)Eltern nach vielen Jahren wiederzusehen.

Aus allen Berichten sprach die Erschütterung über den Zustand ihrer ehemaligen Wohnorte: In Syrien ist es u.a. die kriegsbedingte komplette Zerstörung ganzer Orte oder Stadtteile, das Fehlen lebensnotwendiger Güter wie Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Kleidung, Schulbildung, Sicherheit, Arbeit. Eine staatliche Verwaltung und die nötige  Rechtsstaatlichkeit müssen erst aufgebaut werden.

In Afghanistan wurde die Schutzlosigkeit, besonders von Mädchen und Frauen, das Fehlen einer anerkannten und funktionierenden Regierung, sowie der nötigen Rechtsstaatlichkeit betont. Stattdessen leben die Menschen in der permanenten Gefahr willkürlicher Verhaftungen/Tötungen von Seiten der Taliban. Wie in Syrien macht das Fehlen lebensnotwendiger Güter (s.o.) die Lage im Land zunehmend schwieriger.

Frau Loock berichtete von vielen Asylverfahren, in denen sie Geflüchtete vertreten hatte oder noch vertritt und sagte, wie schwer es sei, gegen Krimininalisierung, Vorurteile, realitätsferne Unterstellungen durch die Politik und in der Folge auch durch die Gerichte, die hilfesuchenden Menschen mit ihren Rechten ins Zentrum zu rücken. Die Verfahren würden meist nur von einer Richterin/einem Richter entschieden und es gäbe keine II.Instanz zum Widerspruch. Auch, dass die deutsche Regierung eine afghanische Botschaft mit Taliban als Diplomaten akzeptiere, um für Abschiebungen Pässe ausstellen zu lassen, sei rechtlich fragwürdig.

Am Ende des Abends waren viele Fragen beantwortet, aber viele mussten offenbleiben.

Wie das GEAS, das bereits beschlossene Gemeinsame Europäische Asylgesetz umgesetzt wird, ist noch nicht entschieden.

Jedoch waren sich die Anwesenden einig:

Alle Eltern, Geflüchtete und Nichtgeflüchtete, wollen für ihre Kinder die bestmögliche Zukunft.

Geflüchtete haben hart zu kämpfen – sie wollen die deutsche Sprache lernen, ihre Kinder aufziehen, Arbeit finden, ein neues Land kennenlernen, müssen viele Anträge ausfüllen.

Sie wollen von den Deutschen lernen, wie man ein Land wieder aufbaut, sagte ein Afghane. Davon könnte Deutschland langfristig mehr profitieren als von einer kurzsichtigem Kampagne gegen Geflüchtete und MigrantInnen.

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