Das Europäische Parlament hat am 10.4.2024 der Asylreform zugestimmt. Die Debatten rund um das Gesetzespaket sind damit jedoch nicht vorbei. Während die europäischen Konservativen die Einigung begrüßen, protestieren Grüne und Menschenrechtsorganisationen.
Wir dokumentieren die Beschlüsse und die Kritik daran:
Deutschlandfunk: Flucht und MigrationEU-Asylregeln werden deutlich verschärft
Grünen/EFA lehnen Asyl- und Migrationspakt ab
PRO ASYL: GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa
Amnesty International: EU: Asylrechtsverschärfungen sind Freibrief für Menschenrechtsverletzungen
Bundesregierung: EU einigt sich auf Reform des Gemeinsamen Asylsystems