Bürgervertrag Poppenbüttel

Am 13. Juli hat die Bürgerschaft den Vereinbarungen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ mit den senatstragenden Bürgerschaftsfraktionen zugestimmt. Diese Nachricht ist von vielen Menschen mit Erleichterung aufgenommen worden; denn damit kann voraussichtlich ein Volksentscheid abgewendet werden, der zu einer extremen  Verschärfung des Konfliktes über die Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen und einer Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens der Stadt geführt hätte.

Wir – der Vorstand von Poppenbüttel Hilft e.V. – sehen es als durchaus positiv, dass sowohl in dem landesweiten wie in dem lokalen Vertrag konkrete Punkte und Maßnahmen Eingang gefunden haben, die Großteils bereits in der öffentlichen Diskussion  von der Verwaltung zugesagt worden waren.

Auch ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Senat und die Fraktionen das Gespräch mit Bürgerinitiativen gesucht haben. Allerdings ist das Verfahren, in dem dieser Vertrag ausgehandelt und präsentiert wurde, nicht akzeptabel. Der Verhandlungsprozess war völlig intransparent: Die Initiatoren des Volksentscheids und der Bürgerbegehren gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte repräsentieren nur einen Teil der Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Dagegen wurden die ca. 100 Initiativen zur konkreten Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen – auch Poppenbüttel Hilft e.V. – nicht in die Verhandlungen einbezogen und in dem Glauben gelassen, dass die vom Senat beschlossenen Verfahren und Größenordnungen alternativlos wären.

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