Treffen mit dem Ausschuss für Soziales und Bildung im Bezirk Wandsbek

Im Bezirk Wandsbek gibt es seit einigen Jahren ein Vernetzungstreffen aller Vereine, Initiativen und Freiwilligen, die sich um die Integration von Geflüchteten kümmern. Um den Austausch mit Politikern zu ermöglichen, hat es eine Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung am 20.08.2018 im Wandsbeker Bürgersaal gegeben.

Poppenbüttel Hilft e.V. war ebenfalls bei diesem Treffen vertreten. Christiane Ulke als stellvertretende Vorsitzende hat dabei den folgenden Redebeitrag gehalten, in dem sie den Verein vorstellt und auf schwierige Vorgaben des Bürgervertrages hinweist:

„Vor ca. 3 Jahren gab es die erste Veranstaltung des Bezirks Wandsbek zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Poppenbütteler Berg. Diese war so gut besucht, dass etliche Menschen umkehren mussten.
Drinnen war es nicht nur aufgrund der hohen Temperaturen extrem hitzig. Viele Teilnehmer äußerten sich ausgesprochen ablehnend über den Zuzug von Flüchtlingen nach Poppenbüttel und gegen den Neubau eines Quartiers auf einem Feld am Rande der bisherigen Bebauung. Verschwiegen wurde von den Kritikern, dass auch die ‚alte’ Bebauung unter Inkaufnahme der Verringerung von Grünland geschaffen wurde. Der Verein Poppenbüttel Hilft hatte damals bereits ‚Initiativenstatus’ und hat sich an der Diskussion sehr engagiert beteiligt. Im September 2015 haben wir uns als Verein gegründet, der kurze Zeit später als gemeinnützig anerkannt wurde.

Nach vielen Planungen und Änderungen wurde dann endlich Anfang 2017 mit dem Bau begonnen und seit November 2017 wohnen in dem neuen Quartier, deren Straße jetzt ‚Ohlendiekshöhe’ heißt,  nun ca. 500 Flüchtlinge, davon 60% Familien mit insgesamt ca. 180 Kindern.

Unser Verein musste sich nach der langen Periode des ‚Trockenschwimmens’ erst einmal wieder neu positionieren. Wir sind nun mit etlichen Aktivitäten von ca. 150 Mitgliedern und Unterstützern vor Ort. Unser wesentliches Ziel ist, die Integration der Neubürger zu unterstützen und ein gutes Miteinander in einer aktiven Nachbarschaft zu fördern. Dazu gibt es z.B. 5 mal in der Woche nachmittags und je einmal vormittags und abends Unterstützung bei dem Erlernen der deutschen Sprache, vor allem für Erwachsene, wöchentlich einen Frauen-Treff und ein Café Miteinander und Sport-Aktivitäten. Eine weitere Aktivität ist die Einwerbung und Verteilung von Sachspenden, die von der Poppenbütteler Bevölkerung und auch aus benachbarten Stadtteilen reichlich zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Erstellung eines Begegnungshauses unter Beteiligung der neuen Bürger soll so bald wie möglich ein Raum geschaffen werden, in dem Integration besonders gefördert werden kann.

Ein wichtiges Thema ist für uns und auch für den neu gegründeten Quartiersbeirat der „Bürgervertrag“, dem im Juli 2016 von der Bürgerschaft zugestimmt wurde. Wir sehen es durchaus positiv, dass damit ein Volksentscheid abgewendet werden konnte, der wohl zu einer Verschärfung des Konfliktes über die Ansiedlung von Flüchtlingen und einer Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens in der Stadt geführt hätte.

Allerdings – das haben wir bereits damals kritisiert – war das Verfahren, in dem der Vertrag ausgehandelt wurde, sehr intransparent. Die Initiativen zur konkreten Unterstützung der Flüchtlinge waren nicht einbezogen. Nur die Initiatoren des Volksentscheids gegen die geplanten Unterkünfte, die nur einen Teil der Hamburger Bürger und Bürgerinnen repräsentieren,  saßen am Verhandlungstisch.

In diesem Vertrag ist festgelegt, dass Ende 2019 40% der Menschen, die eben noch mit dem Ziel der guten Integration  ein neues Zuhause in Poppenbüttel gefunden haben, wieder ausziehen müssen. Das bedeutet, dass 200 der 500 jetzt in Poppenbüttel lebenden Flüchtlinge gegen ihren Willen die gerade erst bezogene Wohnung wieder verlassen müssen. Also politische Entscheidungen und nicht beispielsweise „fördern&wohnen“ als Betreiber des Quartiers – tragen damit die Verantwortung für die Konsequenzen aus diesen vertraglichen Regelungen.

Wir fragen deshalb Sie als Politiker, wie die Vorgabe aus dem Bürgervertrag, dass ab 2020 in der Ohlendiekshöhe 200 Flüchtlinge weniger wohnen sollen, konkret umgesetzt werden soll.

Ist vorgesehen, dass Flüchtlinge gegen ihren Willen aus den Wohnungen ausziehen müssen? Was sollen dafür die Auswahlkriterien sein? Und wie und wo sollen die Geflüchteten und vor allem Flüchtlingsfamilien  auf dem bekanntermaßen sehr angespannten und teuren Hamburger Wohnungsmarkt eine neue Wohnung finden?

Wie soll gute Integration gelingen, wenn diejenigen, die gerade anfangen, hier heimisch zu werden, deren Kinder gerade in die Schulen und die Kitas im Stadtteil gehen, die Kontakte zu den Alt-Poppenbüttelern aufgebaut haben, den Stadtteil wieder verlassen müssen und erneut in fremde soziale Kontexte verpflanzt werden?

Für uns sind das keine Fragen von verschiebbaren Quantitäten, sondern es geht um menschliche Schicksale und damit um ethische Belange.

In diesem Zusammenhang betrachten wir es mit Sorge, dass in der im Stadtteil bereits beginnenden Diskussion die Sozialwohnungen, die auch in dem neuen Quartier entstanden sind, und die Unterkünfte für Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden. Es ist für uns im Verein „Poppenbüttel Hilft“ selbstverständlich, dass es auch im Stadtteil Poppenbüttel ausreichend Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen geben muss. Deren berechtigtes Interesse an bezahlbarem Wohnraum ist nicht geringer zu schätzen als der Wunsch von Flüchtlingen, endlich ein menschenwürdiges Zuhause zu finden. Darum ist es richtig und wichtig, auch in Poppenbüttel das Angebot an Sozialwohnungen zu erhöhen. Aber das Ausspielen der berechtigten Interessen gegeneinander führt hier sicher nicht weiter.

Bis Ende 2019 ist noch etwas Zeit, und wir hoffen sehr, dass sich bis dahin eine Lösung finden lässt, die sowohl integrationsfreundlich für die neuen Bewohner als auch sozial verträglich für die Berechtigten von Sozialwohungen ist.

Jedenfalls wir im Verein „Poppenbüttel Hilft“ erwarten hierzu von der „Politik“ bald Vorschläge, wie es in dieser auch in Poppenbüttel kontrovers diskutierten Frage zu guten Lösungen kommen kann. Uns ist wichtig, dass dabei die Beteiligung der Bürger des Stadtteils und der sich engagierenden gesellschaftlichen Gruppen gewährleistet ist.“