INFO – Brief 5 (06.12.2015)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von „Poppenbüttel Hilft e.V.“,

viele von Ihnen werden gestern im Hamburger Abendblatt oder auf dem Flugblatt der Initiative „Gemeinsam in Poppenbüttel“ (GIP) Informationen erhalten haben, die Fragen für Sie aufgeworfen haben. Obwohl wir unsere Hauptaufgabe weiterhin darin sehen, die konkrete Hilfe für Flüchtlinge in unserem Stadtteil vorzubereiten, möchten wir zu diesen Informationen Stellung beziehen.

Die Vertreterinnen von GIP, Frau Schümann und Frau Presto, erheben im Abendblatt den Vorwurf, Vorschläge von ihrer Seite würden nicht zur Kenntnis genommen. Dies ist falsch. Am Mittwoch, 2.12., haben Bezirksamtsleiter Ritzenhoff sowie Vertreter von SPD und Grünen aus den Fraktionsvorständen im Bezirk und in der Bürgerschaft ein mehrstündiges Gespräch mit dem Vertreter von GIP, Herrn Steinmeyer, sowie mit Reinhard Laux und Thomas Littmann vom Vorstand von „Poppenbüttel Hilft e.V.“ geführt, das sich an 10 konkreten Forderungen von GIP orientierte. Dabei wurde an 8 von 10 Punkten Einigkeit erzielt. Dies betraf die Forderungen von GIP nach:

  • Erhalt des Kramer-Kray-Wegs als Fußweg.
  • Fortsetzung des breiteren Grünzugs am Kramer-Kray-Weg.
  • Erhalt des kompletten Baumbestandes um das Flurstück.
  • Spielplatz und Sozialräumen für die Bewohner.
  • Ausreichenden Parkplätzen auf dem Gelände.
  • Städtebaulich attraktiver und nachhaltiger Festbauweise mit begrenzter Anzahl von Geschossen (allerdings wegen der höheren Zahlen nun bis zu 4 Geschosse, teilweise plus Staffelgeschoss). Damit wird im Wesentlichen die Höhe der Bauten aufgenommen, die bereits am Poppenbütteler Berg auf der südlichen Straßenseite bestehen.
  • „Qualität vor Zeit“ – hinreichender Zeit für die Planung (was aber an der grundsätzlichen Dringlichkeit nichts ändert ).
  • Keiner weiteren Aufstockung, Verdichtung oder Ausdehnung der Planungen (ausgehend vom jetzt konsentierten Stand).

Strittig blieben allein die Forderungen von GIP nach:

  • Absenkung der Anzahl unterzubringender Flüchtlinge und
  • gleichteiliger Belegung der Festbauten mit §-5-Schein-Berechtigten im Verhältnis 1:1.

Nach ausführlicher Erläuterung durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bürgerschaft, Herrn Dressel, erklärte der Vertreter von GIP die Zahl von 300 Wohneinheiten auf der Fläche als inhaltlich nachvollziehbar. Die entscheidende Frage lautet: Wenn wir die Größenordnungen hier reduzieren, wohin sollen die Flüchtlinge dann? Das Problem ergibt sich aus der historisch einmaligen Situation so großer Zahlen von Flüchtlingen, nicht aus irgendeiner Behördenwillkür. Die aktuellen Planungen entsprechen dem Versuch einer gerechten Verteilung. Die Einlassung, dass es das juristische Recht auf Klage gäbe, muss sich mit dem humanitären Argument, dass dadurch unakzeptable Lebensbedingungen für sehr viele Flüchtlinge auf lange Zeit verlängert werden, auseinander setzen.

Die Frage der gleichteiligen Belegung der Bauten mit sonstigen §-5-Schein-Berechtigten ist im eigentlichen Sinne hingegen kein sachlich strittiger Punkt, sondern ergibt sich aus § 246 der novellierten Fassung des Bundesbaugesetzes. Das wegen der Dringlichkeit der Unterbringung von Flüchtlingen erlaubte verkürzte Verfahren ist nur dann zulässig, wenn es ausdrücklich auf die Gruppe der Flüchtlinge beschränkt ist. Ein Abweichen von dieser bundesgesetzlichen Festlegung würde unmittelbar zum Erfolg einer Klage gegen das Bauvorhaben führen.

Wir sind bei dem Treffen mit den Vertretern von Politik und Verwaltung in der Überzeugung auseinandergegangen, einen großen Schritt in Richtung einvernehmlicher Lösungen gemacht zu haben. Dies umso mehr, als wir uns darauf geeinigt haben, im Verlauf des Januar 2016 eine Planungswerkstatt auf Einladung des Bezirksamtes mit Vertretern von Initiativen und Vereinen, Schulen und Kitas, Polizei und Geschäftsleuten durchzuführen, die im Detail alle denkbaren Verbesserungen der dann vorliegenden Rahmenplanung diskutieren soll. Die aktuellen Veröffentlichungen von GIP weisen darauf hin, dass man dort dazu tendiert, die humanitären Argumente den juristischen unterzuordnen. Die von GIP gewählte Art der Öffentlichkeitsarbeit, Zahlen zu addieren, die keinen Bezug zum Poppenbütteler Zentrum haben, und damit die Angst vor einer angeblich nicht zu bewältigenden Zahl von Flüchtlingen zu schüren, halten wir für verantwortungslos.

Warum sollten sich Bewohner einer Unterbringung am Wilden Moor unmittelbar an der Grenze zu Langenhorn Nord ausgerechnet nach Poppenbüttel orientieren?
Warum sollten die Bewohner am Rehagen die Supermärkte in Hummelsbüttel und im Tegelsbarg meiden – all das erschließt sich nicht.
Bei solchen Ungereimtheiten spielt es dann fast nur eine untergeordnete Rolle, dass die vier Poppenbütteler Supermärkte außerhalb des AEZ auf die Zahl von zwei reduziert werden. So lässt sich die Angst vor langen Schlangen in den Läden, die den Flüchtlingen angelastet werden können, doch viel überzeugender kommunizieren. Dies gilt in gleichem Maße für den Versuch, Sorgen der Eltern schulpflichtiger Kinder auszulösen. In der Arbeitsgruppe Schulen und Kitas von „Poppenbüttel Hilft e.V.“ arbeiten Mitglieder von Schulleitungen der umliegenden Schulen mit. Ausnahmslos alle sind in Diskussionsprozesse eingebunden, die eine gute Vorbereitung auf die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bedarf beim Erwerb der deutschen Sprache zu ihrer Aufgabe machen werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich GIP als Initiative dar, die ihre Priorität in der Reduzierung von Flüchtlingszahlen in Poppenbüttel sieht, obwohl auch sie keine human akzeptable Alternative aufzeigen kann. Ihre Aktivitäten richten sich auf den Besuch von Sitzungen parlamentarischer Gremien, wo ihre Mitglieder den Protest vortragen. Zur Vorbereitung integrativer Maßnahmen leistet GIP bisher keinen Beitrag.

Wir bedauern das, denn Protest allein wird es den Flüchtlingen schwerer machen, eine neue Heimat zu finden.

Mit besten Grüßen zum 2. Advent

Der Vorstand